Mehr zufällig bin ich auf Presseberichte zu einem unlängst bekannt gewordenen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium gestoßen, demzufolge Erörterungstermine fakultativ werden sollen.

Zwei Artikel mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln:
Die FAZ zitiert primär aus dem Entwurf.
Lobby Control übt scharfe Kritik.
Interessant ist die Einordnung der Reaktion des Deutschen Anwaltsvereins - laut FAZ ist sie im Großen und Ganzen positiv, laut Lobby Control negativ. Der Teil des Gesetzes, der geltendes Recht vereinheitlichen soll, dürfte Sinn machen, die Einschränkung der Bürgerbeteiligung aber ist gerade mit Blick auf Stuttgart21 schwer nachvollziehbar.

Eine Umsetzung des Entwurfes könnte das Konzept, Vertreter zu Erörterungsterminen zu entsenden, teilweise zunichte machen. Abstimmungsergebnisse und ergänzende Vorschläge/Argumente müssten dann vermutlich direkt an die Behörden geliefert werden; daraus folgt eine geringere öffentliche Kontrolle, ob mit diesem von Politparty erbrachten Beitrag sorgsam umgegangen wird, und weniger öffentlicher Widerhall. Allerdings wird der Behörde immer noch verdeutlicht, was in der Tendenz die Bürgermeinung ist, Einwände werden immer noch vorgetragen, örtliche Pressevertreter können nach wie vor über Argumente und Abstimmungsverhalten informiert werden. Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob der Gesetzesentwurf so umgesetzt wird, zumal auch von Widerstand innerhalb der Regierungskoalition berichtet wird. Zudem ließe sich auch in diesem Fall noch auf die lokalen Behörden hoffen, speziell, wenn man ihnen Bürgerinteresse das jeweilige Projekt betreffend nachweisen kann.

Abschließend noch ein aktuellerer Artikel aus der Region.

Nachtrag:
S21-Schlichter Geißler kritisiert diesen Aspekt des Entwurfes.
DIHK spricht sich in Stellungsnahme für Beibehaltung des Erörterungsverfahrens aus. (Seite 3)